📄 AGB für LexWizard 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform LexWizard („Dienst“) der: ÖFTN&KEKSN LLC 30 N Gould St Ste R Sheridan, WY 82801, USA E-Mail: hallo@lex-wizard.de Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. 2. Vertragsgegenstand (1) LexWizard ist eine cloudbasierte Software zur Automatisierung von Rechnungs-, Mahn- und Kommunikationsprozessen. (2) Der Anbieter stellt die Software über das Internet im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. (3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters. 3. Registrierung und Vertragsschluss (1) Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. (2) Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung der Anmeldung zustande. (3) Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig sind. 4. Leistungen des Anbieters (1) Der Anbieter stellt dem Kunden die bereitgestellten Funktionen für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. (2) Eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % wird angestrebt. Hiervon ausgenommen sind: Wartungszeiten Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters technische Probleme bei Drittanbietern (z. B. Hosting, E-Mail) (3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen oder zu erweitern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. 5. Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich: (1) keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu verarbeiten oder zu versenden, (2) keine Spam-E-Mails zu verschicken, (3) Zugangsdaten geheim zu halten, (4) die Software nicht missbräuchlich oder in einer Art zu verwenden, die die Funktionen beeinträchtigt, (5) nur solche Daten zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. 6. Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) (1) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kundendaten, Rechnungsdaten) in LexWizard verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. (2) Der Kunde verpflichtet sich, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen. (3) Ohne abgeschlossenen AVV ist die Nutzung der Software nicht zulässig. 7. E-Mail-Versand über Drittanbieter (1) Der Versand von Systemnachrichten, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen erfolgt über externe E-Mail-Dienstleister. (2) Der Anbieter garantiert nicht, dass E-Mails beim Empfänger ankommen (Spamfilter, RBL/Blocklisten, Weiterleitungsprobleme etc.). (3) Der Kunde ist für den Inhalt der versendeten Nachrichten und deren rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich. 8. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise. (2) Alle Preise verstehen sich netto (ohne Umsatzsteuer). (3) Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister. (4) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vorher mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die neuen Preise als akzeptiert. 9. Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Verträge laufen je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich. (2) Monatliche Verträge können jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. (3) Gebühren für Jahresverträge werden nicht anteilig erstattet. (4) Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren. Danach werden sie gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen. 10. Nutzungsrechte (1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein – beschränkt auf die Vertragslaufzeit. (2) Nicht erlaubt ist insbesondere: Weitergabe der Software an Dritte Verkauf, Vermietung oder Überlassung an Dritte Reverse Engineering, Decompiling oder Umgehung von Sicherheitsmechanismen Scraping oder automatisiertes Massenauslesen 11. Support (1) Support erfolgt per E-Mail: hallo@lex-wizard.de (2) Reaktionszeit regulär bis zu 48 Stunden (werktags). 12. Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Der Anbieter haftet nicht für: Entgangenen Gewinn Datenverluste, die durch fehlende Datensicherung des Kunden entstehen Ausfälle von Drittanbietern (E-Mail, Hosting, Payment etc.) Schäden durch versehentlich falsch versendete Mahnungen oder Zahlungserinnerungen (4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 13. Drittanbieter und externe Dienste Die Software nutzt externe Anbieter (Hosting, E-Mail etc.). Für Störungen, Ausfälle oder Datenverluste durch Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Haftung. 14. Datenlöschung und Datensicherung (1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßige Backups über die Exportfunktionen vorzunehmen. (2) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch, kann aber keinen vollständigen Schutz vor Datenverlust garantieren. 15. Änderungen der AGB Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert. 16. Gerichtsstand und anwendbares Recht (1) Es gilt das Recht des Bundesstaates Wyoming (USA). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sheridan County, Wyoming, USA. 17. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.